Räumung von Palästina-Camp am Kanzleramt löst massive Proteste aus – 161 Festnahmen

Die Polizei hat nach der Räumung des propalästinensischen Protestcamps im Berliner Regierungsviertel 42 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei gehe es unter anderem um Angriffe auf Einsatzkräfte, Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Beleidigung, teilte die Polizei am Samstag mit. Im Umfeld der Räumung und von Protestaktionen dagegen seien bis Freitagabend 161 Personen vorübergehend festgenommen worden. Überdies wurden 89 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

Ungeachtet des Verbots kam es bis zum Abend im Regierungsviertel immer wieder zu spontanen Versammlungen von Unterstützern, die lautstark gegen die Räumung protestierten. Einsatzkräfte zogen einzelne Demonstranten aus der Menge und drängten andere zurück. Sprechchöre der Demonstranten richteten sich gegen die Polizei. Es kam immer wieder zu Rangeleien und Auseinandersetzungen.

Bei der Räumung des 50 Zelte umfassenden Protestcamps, das vor mehr als zwei Wochen am Kanzleramt aufgebaut worden war, waren rund 380 Polizisten im Einsatz. Die Sicherheit und die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzleramtes seien zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt gewesen, hieß es in der Bilanz der Polizei. Bei der Räumung gingen manche Polizisten nach Beobachtungen von Fotografen der Deutschen Presse-Agentur rabiat vor. 

Eine Demonstrantin schreit einen Polizisten an. Sebastian Gollnow/dpa

Ein gegen das Verbot des Protestcamps eingebrachter Antrag auf Rechtsschutz sei vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt worden. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stehe der klagenden Person weiterhin offen.

Das Protestcamp war den Angaben zufolge wegen Verstößen gegen Beschränkungen und seit dem 8. April wiederholt begangener Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verboten worden. Ein Einfluss der Versammlungsleitung zur Einhaltung der Beschränkungen und des Verhinderns von Straftaten sei nicht feststellbar gewesen, hieß es. Eine Prüfung und Bewertung der Geschehnisse habe ergeben, dass nur ein Verbot Straftaten und Verstöße gegen Beschränkungen verhindern könne. Die Teilnehmer hatten unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel demonstriert.

Demonstrationen am Hermannplatz – Polizisten verletzt

Bei einer unangemeldeten Demonstration seien laut Polizei am Freitagabend in Neukölln propalästinensische Sprüche skandiert und Pyrotechnik entzündet worden. Rund 150 Menschen hätten sich auf dem Hermannplatz versammelt, einige seien vermummt gewesen. Es seien drei Polizeikräfte verletzt und zwei von ihnen ambulant in einem Krankenhaus behandelt worden.

Auch am Samstag gab es in Neukölln wieder eine propalästinensische Demonstration. Nach ersten Schätzungen der Polizei kamen etwa 750 Menschen zu dem angemeldeten Protest am Hermannplatz. Es seien rund 280 Einsatzkräfte vor Ort, sagte eine Polizeisprecherin. Sie sprach von einzelnen Verstößen.